Die DDR – demokratischer Rechtsstaat oder Diktatur?

Drei deutsche Politiksysteme (bis 1990) im Vergleich:

Kriterium „Parteien“
NS-Staat: Einparteienstaat der NSDAP (andere Parteien verboten)
BRD: Schutz der Parteien durch die Verfassung; Aufbau auf demokratischen Grundsätzen; stabiles Dreiparteiensystem
DDR: Einheitspartei SED mit Blockparteien, die ein Parteiensystem vortäuschen -> Einparteienstaat

Kriterium „Parlament“
NS-Staat: Parlament entmachtet (Ermächtigungsgesetz) -> Scheinparlament
BRD: Parlament ist als gesetzgebende Gewalt unabhängig; es wird vom Volk frei gewählt
DDR: Scheinwahlen mit z.T. 99,7 % Zustimmung, Einheitsliste verhindert Opposition; 1952 Auflösungszwang der Länder

Kriterium „Gewalten“
NS-Staat: keine Gewaltenteilung -> Führerprinzip
BRD: klare Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive), Bundestag/Bundesrat (Legislative) und Bundesverfassungsgericht (Judikative)
DDR: SED vereint und kontrolliert alle Gewalten; Scheinkonstitutionalismus; Kontrolle durch die Stasi

Kriterium „Rechtsprechung“
NS-Staat: Rechtsprechung folgt der Auslegung des Führers und seiner Getreuen
BRD: Judikative ist unabhängig und kontrolliert die Regierung und das Parlament; Richter sind unabhängig
DDR: Richter sind Befehlsempfänger der SED; Justiz nur ein Instrument zum Machterhalt

Kriterium „Freiheitsrechte“
NS-Staat: keine Garantie von Freiheitsrechten, massive Unterdrückung
BRD: persönliche Freiheit ist garantiert; Opposition ist möglich; Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungsfreiheit usw.
DDR: kein Individualismus, keine Opposition, keine Freiheitsrechte; Mauerbau!

Kriterium „freie Medien“
NS-Staat: Medien vom NS-Staat gesteuert -> staatlich gelenkte Propaganda
BRD: Medien berichten frei, keine Pressezensur; Medien fungieren als „vierte Gewalt“ und informieren die Öffentlichkeit
DDR: vierte Gewalt wird kontrolliert; staatlich gelenkte Propaganda

Kriterium „freie Marktwirtschaft“
NS-Staat: staatlich gelenkte Wirtschaft zum Zweck der Kriegsführung
BRD: Staat mischt sich kaum in die Wirtschaft ein, freier Handel möglich, Konsumgesellschaft, „soziale Marktwirtschaft“
DDR: extrem gelenkte Planwirtschaft, Verstaatlichung von Industrie und Handel; Kollektivierung der Landwirtschaft

Fazit:
NS-Staat: Nationalsozialismus, geschlossene Gesellschaft
BRD: Pluralistische Demokratie, Parlamentarismus, Rechtstaat, offene Gesellschaft
DDR: stalinistischer Sozialismus, kein Rechtstaat, von Sowjetunion abhängige Diktatur

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