Bismarcks Innenpolitik im Kaiserreich

Bei seinem Amtsantritt als preußischer Ministerpräsident sah sich Bismarck in Preußen und Deutschland vor allem drei bestimmenden Problemen gegenüber:
– Die Forderung der Menschen nach der Deutschen Einheit
– Die Lösung der Sozialen Frage
– Die Demokratieforderung der liberalen Kräfte

Die Forderung der Menschen nach der Deutschen Einheit hatte er 1871 durch sein Konzept des „Blut und Eisen“ erfüllt, auch wenn die Einheit keine Gleichberechtigung der deutschen Staaten, sondern eine klare Machtstellung Preußens im Deutschen Kaiserreich zur Folge hatte.

https://histoproblog.org/2014/05/31/die-reichsgrundung-1871-die-grundung-des-deutschen-kaiserreichs/

Ab 1871 traten die anderen beiden Probleme, die innenpolitischen Probleme, in den Vordergrund.

Leitfrage: Gelang es Bismarck auch die innenpolitischen Probleme in Deutschland mit dem Konzept „Blut und Eisen“ zu lösen?
Oder: „Gelang Bismarck nach der Reichseinheit 1871 auch der „Innere Friede“?

1. Die Lösung der Sozialen Frage

Kulturkampf

Auslöser und Gründe:
– Machtkonflikt zwischen deutschem Staat und katholischer Kirche
– ausgelöst durch das Unfehlbarkeitsdogma von Papst Pius IX.
– Bismarck befürchtete eine Bevormundung des deutschen Staats durch die Kirche

Maßnahmen:
– Gesetze zur Einschränkung der katholischen Macht
– Katholiken werden die persönlichen Rechte entzogen, sie werden an den Staat gebunden
– Streichung der finanziellen Mittel der Kirche in Deutschland und deren Institutionen (Orden etc.)
– Verbote (Jesuitenorden, Studentenvereine)
– Trennung von Staat und Kirche (z.B. nur noch standesamtliche Heirat als rechtsverbindlich akzeptiert)

Ziele:
– Einschränkung der kirchlichen Macht

Folgen:
– Katholische Bürger waren unzufrieden, der Kulturkampf führte zu Aufständen und Instabilität
– Bismarck setzte noch härtere Gesetze durch

=> durch den Kulturkampf setzte Bismarck neben die schon bestehenden innenpolitischen Probleme ein weiteres massives Problem, das vor allem den Süden Deutschlands extrem destabilisierte

Sozialistengesetze

Auslöser und Gründe:
– Die Lebens- und Arbeitsverhältnisse um 1870 waren immernoch katastrophal und eine Lösung der Sozialen Frage war weit entfernt.
https://histoproblog.org/2014/04/27/industrialisierung-und-soziale-frage-in-deutschland-und-europa/
– Die Arbeiter begannen sich seit 1840 zu organisieren (sozialistische und kommunistische Arbeiterbewegungen) und protestierten gegen ihre Lage, was zu Streiks, Aufständen und Demonstrationen führte.
– Diese sozialen Unruhen gefährdeten den innenpolitischen Frieden und vor allem die Macht des Kaisers und seines Staatsapparats.

Maßnahmen:
– Gesetze, die die Sozialisten unterdrücken sollten
– Verbote, z.B. Versammlungsverbote
– Gleichzeitig gute Sozialpolitik mit Einführung von Altersvorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung

Ziele:
– Zerstörung der Arbeiterbewegungen
– eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiter war nicht Bismarcks Ziel

Folgen:
– Soziale Frage wurde durch die nur halblebige Sozialpolitik nicht gelöst, ihre sozialen Folgen wurden aber tatsächlich abgemildert
– Die Arbeiterbewegungen ließen sich auf lange Sicht nicht von Bismarck bestechen und wurden durch Bismarck sogar stärker

Fazit: Bismarck hat die Konflikte innerhalb Deutschlands nicht gelöst, weil er seine Macht (und die Macht des Kaiserreichs) nicht teilen woollte und nicht bereit war, die Probleme vollständig zu lösen.

2. Reichsverfassung und Demokratisierung


Leitfrage: War die Reichsverfassung von 1871 eine demokratische Verfassung?

Argumente dafür:
– Für die Wahl zum Reichstag (397 Abgeordnete) wurde in der Reichsverfassung zum ersten Mal in Deutschland das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für alle Männer über 25 festgelegt.
– Dieses Wahlrecht war die zentrale Forderung der liberalen Kräfte spätestens seit der Revolution von 1848, die hier nun erstmals umgesetzt wurde.
– Allgemein: Alle männlichen Bürger durften wählen, egal wie arm oder reich. Gleich: Die Stimme jedes Wählers hatte unabhängig von Gehalt oder Stand den gleichen Wert (jeder eine Stimme). Geheim: Die Stimme wird abgegeben ohne dass der Staat oder andere Mitbürger die Entscheidung erfahren.
– Der gewählte Reichstag wirkte bei der Gesetzgebung mit und bewilligte den Finanzhaushalt, stellte also theoretisch die Legislative Gewalt im Staate dar.

Argumente dagegen:
– Der Deutsche Kaiser hatte völlige Kontrolle über Armee und Marine und konnte diese im Ernstfall auch im Inland einsetzen.
– Der Deutsche Kaiser berief den Reichstag ein und konnte ihn vor allem jederzeit wieder auflösen (z.B. bei Entscheidungen die dem Kaiser nicht genehm waren).
– An der Gesetzgebung war auch der Bundesrat maßgeblich beteiligt, der die Zustimmung zu allen Gesetzesbeschlüssen des Reichstags geben musste. Im Bundesrat saßen die Vertreter der 25 Länderregierungen, Preußen und damit der Deutsche Kaiser hatte allerdings das Veto-Recht und damit den Bundesrat als Institution in der Hand. Mit dem Bundesrat konnte der Kaiser direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Wie demokratisch war also die Reichsverfassung?
– Zunächst einmal existierte überhaupt eine Verfassung, was liberale Forderungen erfüllte.
– Es gab ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht.
– Es existierte allerdings eigentlich keine wirkliche Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, denn alle drei Gewalten hatte im Grunde der Kaiser in der Hand.
– Der Kaiser verfügte außerdem über den Oberbefehl über die militärischen Kräfte und war damit endgültig in einer gefestigten monarchischen Position.
– Außerdem waren liberale Bürgerrechte nicht in der Verfassung verankert, was für eine demokratische Verfassung unerlässlich gewesen wäre.

Hatte Bismarck damit wirklich die liberalen Forderungen erfüllt?
– Bismarck hatte einige wenige Forderungen der Liberalen angeblich erfüllt, aber nur um das liberale Lager zu besänftigen und für seine Politik zu gewinnen.
– Das Wahlrecht war nur pro forma eingeführt worden, in Wirklichkeit konnte das Volk dadurch kein Parlament wählen, dass wirklich wirksam an Gesetzgebung und Finanzhaushalt beteiligt war. Der Kaiser hatte stattdessen alle drei Gewalten in der Hand.
– Als Folge dessen blieben die Forderungen der Liberalen bestehen. Das liberale Lager spaltete sich allerdings in das linksliberale Lager, das die Forderungen aufrecht erhielt und gegen Bismarck arbeitete und das natinolliberale Lager, das ihre Forderungen erfüllt sah (v.a. durch die Deutsche Einheit) und nun mit Bismarck zusammenarbeiten wollte. Durch diese Spaltung des liberalen Lagers hatte Bismarck auch das Ziel der Schwächung dieses Lagers erreicht.

Gesamtfazit:
Bismarck war es innenpolitisch gelungen die eigene Macht, die preußische Macht und damit die Macht des preußischen Königs / Kaisers gegenüber den Sozialisten, Kommunisten, Liberalen und Katholiken zu stärken. Die Reichsverfassung, der Kulturkampf und die Sozialistengesetze zielten alle auf dieses Ergebnis ab. Die Lösung der innenpolitischen Probleme lag Bismarck nur insoweit im Sinn, dass er dadurch bei der Bevölkerung den Anschein erwecken konnte, er würde Maßnahmen zur Lösung ergreifen. Bei der Bekämpfung der Sozialen Frage sind ihm dabei sogar einige wichtige Lösungsansätze gelungen, die später zur Lösung der Sozialen Frage beigetragen haben. Die tiefgreifende Lösung der Probleme ist seiner Regierungszeit nicht gelungen, was eine gespaltene Gesellschaft während des Kaiserreichs zur Folge hatte und was immer wieder zu Unruhen, Unzufriedenheiten und Streiks führte. Innenpolitisch war seine Politik des „Blut und Eisen“ damit gescheitert.

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